Zur Einstufung des Islamischen Zentrums als gesichert extremistisch

Der Innenminister des Landes Brandenburg hat heute bekannt gegeben, dass das „Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.“ vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft worden ist. Der Verfassungsschutz stellt klar, dass in Fürstenwalde keine Anschläge geplant werden, sondern vor allem islamistisches Gedankengut verbreitet wird.

Die Stadt Fürstenwalde/Spree war frühzeitig in den Vorgang eingebunden und in sehr gutem und engem Austausch mit dem Verfassungsschutz, um gemeinsam den Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entgegenzuwirken. Nur so konnten wir den Ereignissen zuvorkommen und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln tätig werden, um das Ansinnen des Vereins zur Verfestigung seiner Strukturen zu unterbinden.

Bürgermeister Matthias Rudolph ist wichtig zu betonen, dass nicht alle Menschen muslimischen Glaubens, die in die Moschee des Vereins gehen, Extremisten sind. Die weitaus Meisten haben damit, wie alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, nichts zu tun. Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, egal welcher Richtung, haben keinen Platz in Fürstenwalde/Spree. Extremisten und Kriminelle sollten nicht glauben, dass sie im Schutze einer mittelgroßen Stadt unbeobachtet agieren können. Es wurde gezeigt, dass die staatlichen Behörden nicht nur handlungsfähig sind, sondern die Zusammenarbeit bestens funktioniert.

Das Thema Migration und Integration ist eine riesige Herausforderung, dessen sind wir uns bewusst. Wir betrachten Integration als eine breite Aufgabe, die jede und jeden betrifft und nur funktioniert, wenn alle wollen. Die bestehenden Strukturen dürfen jedoch nicht überstrapaziert werden, wie der vorliegende Fall sehr deutlich zeigt. Alle Ressourcen sind begrenzt. Unser Ziel ist es, dass die Stadt als Ganzes davon profitiert. Ausgrenzung ist ein Nährboden für Extremismus, egal welcher Richtung.