Bürgerhaushalt 2014 geht an den Start: Ihre Ideen, Vorschläge und Anregungen werden bis zum 30. Juni gesucht
Fürstenwalde/Spree, den 17.04.2013
Zum Jahr 2014 soll der erste Fürstenwalder Bürgerhaushalt starten. Das haben die Stadtverordnenten einstimmig in der Sitzung vom 24. Januar 2013 beschlossen und dazu einen zeitweiligen Ausschuss gebildet. Der Ausschussvorsitzende und Mitglied der SPD-Fraktion Roland Schulze betonte, dass Fürstenwalder Bürgerinnen und Bürger aktiver in die Haushaltsberatungen einbezogen werden sollen. „Wir wollen nachvollziehbar machen, was die Stadt im Detail macht und wie viel es kostet, eine leistungsfähige soziale Infrastruktur Jahr für Jahr bereit zu stellen“, so Schulze. Wichtig sei auch eine Transparenz der Entscheidungen der Abgeordneten, so Roland Schulze.
Gerold Sachse, ebenfalls Mitglied des zeitweiligen Ausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, verwies darauf, dass sich die Fürstenwalder Abgeordneten in anderen Kommunen zum Thema Bürgerhaushalt intensiv informiert hätten. Beispielgebend sei der Berliner Stadtbezirk Lichtenberg, der vor Jahren Modellkommune bei der Einführung eines Bürgerhaushalts war. „Für uns ist es wichtig, die Hinweise der Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen, die auch immer ein Korrektiv unserer Arbeit als Kommunalpolitiker darstellen“, so Sachse.
Der Fürstenwalder Kämmerer und Erste Beigeordnete Dr. Eckhard Fehse stellte bis Ende April eine „Light-Version“ des Haushalts in Aussicht, die die Beschäftigung mit der Materie Kommunalfinanzen erleichtern würde. „32 wichtige Produkte wie z.B. Aufwendungen für Kitas, die Pflege von Grünflächen oder die Unterhaltung der Feuerwehr stellen wir ganz knapp dar, so dass sich jeder dazu eine Meinung bilden und Anregungen und Vorschläge unterbreiten kann“, erläutert Fehse.
Bis 30. Juni werden Vorschläge und Anregungen gesammelt, die online oder in Papierform in der Verwaltung eingehen können. Entsprechende Formulare und Hinweise gibt es auf der Homepage. Diese werden vom 1. bis zum 30. September zur Abstimmung gestellt und diskutiert. Die Ergebnisse gehen in die Haushaltsplanungen für das Jahr 2014 ein.
Alle Informationen zum Thema Bürgerhaushalt unter www.fuerstenwalde-spree.de/buergerhaushalt.
Pressemitteilung vom 17.04.2013, abgelaufen am 30.06.2013, Autor: Anne-Gret Trilling
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