Stadtentwicklungsausschuss hat Baugeschehen am Alten Rathaus kritisch unter die Lupe genommen. Fazit: Bauverzögerung und Kostensteigerung sind erheblich, Ursachen vielfältig und das gemeinsame Ziel is

Am vergangenen Dienstag hat der Stadtentwicklungsausschuss hinter verschlossenen Türen getagt. Einziges Thema war eine ausführliche Information über Details der Bauverzögerung, über Ursachen und Verantwortlichkeiten beim Baugeschehen Altes Rathaus. Weil dabei Namen von Beteiligten sowie Details aus Verträgen und juristische Stellungnahmen zur Sprache kamen, war von vornherein zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen worden. Die konstruktive und sachliche Diskussion, die offene Darlegung aller zur Verfügungen stehenden Informationen von Seiten der Verwaltung, die bis auf die Sachbearbeiterebene Rede und Antwort stand, wurde von allen Beteiligten ebenso gelobt wie die offene, sachliche und sehr konstruktive Diskussion.

Zu Beginn stellte die Verwaltung ausführlich und umfänglich den Bauablauf und die Kostenentwicklung dar. (Die entsprechende Powerpointpräsentation dazu anbei.) Dabei wurde deutlich, dass gegenüber dem eingereichten Förderantrag von 2010 eine Kostensteigerung von insgesamt 1,1 Mio € zu erwarten ist. Zunächst war von einer Bausumme von rund 2,4 Mio € ausgegangen worden. Bis zur Fertigstellung ist mit einer Gesamtsumme von ca. 3,5 Mio € zu rechnen. Dabei stieg insbesondere der Finanzierungsanteil der Stadt von prognostizierten 300.000 € auf voraussichtlich 1,3 Mio €.

Für diese Kostensteigerung wurden verschiedene Ursachen ausgemacht und von den Abgeordneten sehr detailliert hinterfragt.

1. Bei der Antragstellung wurde von einer ersten groben Untersuchung ausgegangen, der Erneuerungsbedarf wurde zu gering eingeschätzt. Eine Nachgenehmigung durch die ILB war nicht mehr möglich.
2. Bei einem der Kostentreiber, dem Fahrstuhl, war man früher davon ausgegangen, dass ein Fahrstuhl am Giebel des Rathauses und „von der Stange“ eingebaut werden kann. Diese Alternative, die Probleme bei der dann favorisierten Realisierung im historischen Turm wurden unterschätzt und die Annahme des Norm-Fahrstuhls erwies sich als falsch.
3. Die Entscheidungen zur Nutzung des Rathauses (Tourismusbüro im Foyer ja oder nein, Schaubrauerei versus gewerbliche Brauerei im Rathauskeller) haben gewechselt. Dies hatte entscheidende Auswirkungen auf die förderfähigen Kosten und führte insbesondere zu einer deutlichen Erhöhung des Finanzierungsanteils der Stadt Fürstenwalde innerhalb des gesamten Projekts.
4. Die wechselnden Verantwortlichkeiten für das Projekt Altes Rathaus durch Weggang, Tod und Krankheit von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern waren unvermeidlich aber eklatant.

Die Abgeordneten haben einhellig festgestellt, dass der Bauverzug von ca. 2 Jahren und die Kostensteigerung von ca. 1,1 Mio gravierend sind und nicht als Bagatelle abgetan werden können. „Die Abgeordneten erwarten, dass alle Beteiligten mehr als 100 Prozent geben und solche Herausforderungen meistern“, so Stephan Wende, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusse. Man könne sich nicht im gegenseitigen Schuldzuschieben ergehen. Fragen wurden gestellt nach Verantwortlichkeiten der Bauherrrin, nämlich der Stadt, des Architekten, der Fachplaner und beauftragter Firmen und auch an die eigene Kontrollfunktion als Parlament. Deutlich wurde, dass niemand betrogen oder sich bereichert hat.

„Es gilt künftig, fehlerhafte Prozesse frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Es gilt – für die Stadtverwaltung genauso wie für die sie kontrollierenden Stadtverordneten im Fachausschuss - aus gemachten Fehlern zu lernen und es künftig besser zu machen“, so Ausschussvorsitzender Stephan Wende.

Der Ausschuss wird den weiteren Fortgang der Bauarbeiten intensiv und eng begleiten und wünscht sich zu einigen Details – insbesondere im Zusammenhang mit dem Nutzungskonzept – noch weitere Aufklärung. Die Verwaltung hat zugesagt, für die Zukunft Entscheidungsprozesse und Absprachen transparenter zu machen.

Um das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen und das Alte Rathaus komplett den Fürstenwalderinnen und Fürstenwaldern zu übergeben, sind für den Haushalt 2014 noch 300.000 € angemeldet worden.