Sondersitzung Stadtverordentenversammlung abgesagt

Die für Mittwoch, den 23. Februar 2022, angesetzte Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl der Ersten Beigeordneten darf nicht durchgeführt werden. Da Beigeordnetenwahlen jedoch, nach aktueller Geschäftsordnung, nur in Präsenz durchgeführt werden dürfen, ist eine zeitnahe Entscheidung zur Besetzung der Stelle leider nicht abzusehen.

Zum Hintergrund:

Im Januar hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen: „In außergewöhnlicher Notlage können alle Mitglieder der Gemeindevertretung per Audio oder Video an der Sitzung der Gemeindevertretung teilnehmen.“ Dies schließt nach Auslegung der Kommunalaufsicht, welche auf die geplante Sitzung aufmerksam gemacht wurde, eine Sitzung in Präsenz aus.

Stadtverordnetenvorsitzender sowie Verwaltungsführung hingegen legten den Beschluss als Kann-Bestimmung aus, welcher die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme eröffnet, eine Präsenzsitzung aber nicht ausgeschlossen hätte. Im Sinne der zu wählenden Person wird die Sitzung jedoch übereinstimmend abgesagt, um die Wahl nicht anfechtbar zu machen.

Da die Wahl der/des Erste/n Beigeordneten nicht online erfolgen kann, wird derzeit durch die Rechtsstelle der Stadtverwaltung ein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet, der eine Briefwahl ermöglichen soll. Wird diesem zugestimmt kann die Wahl noch im März erfolgen.

Die Verzögerung der Entscheidung wird sehr bedauert.